Die Europäische Kommission will, dass Technologieunternehmen ihren „gerechten Anteil“ an der Internet-Infrastruktur zahlen. Vor zweieinhalb Jahren, als wir uns alle in unseren Häusern verschanzten, hatte der Binnenmarktkommissar von Europa, Thierry Breton, eine große Sorge: Das Internet würde überlastet sein.
Big Tech beansprucht Großteil des Internets ohne Europa zu bezahlen
Während der Covid-19-Abschaltungen verbrachten die Menschen viel mehr Zeit im Internet, zoomten den ganzen Tag und schauten die ganze Nacht Netflix. Also griff Breton zum Telefon und rief Netflix Inc. Chief Executive Officer Reed Hastings an. Bretons Wunsch – dem Hastings schnell nachkam – war, dass die beliebte Streaming-Website ihre Videoqualität verringern sollte, um mehr Bandbreite für andere Websites zu schaffen.
Zwei Jahre lang schien dies das Ende der Geschichte zu sein. Doch wie Unternehmen wie Netflix und YouTube später feststellen mussten, war dies erst der Anfang. Europäische Beamte wollen nun, dass die großen Technologieunternehmen für die Kosten des von ihnen erzeugten Datenverkehrs verantwortlich gemacht werden.
Breton und Wettbewerbschefin von Europa, Margrethe Vestager, begannen im vergangenen Frühjahr offen darüber zu sprechen, wie sehr sie daran interessiert sind, Unternehmen wie Google und Meta dazu zu bringen, ihren „fairen Anteil“ zu zahlen, um den Telekommunikationsbetreibern dabei zu helfen, die nächste Generation der Internet-Infrastruktur zu finanzieren.
Technologieunternehmen weisen Verantwortung ab
Allein die Ankündigung, dass Europa sich mit diesem Thema befasst, hat Panik ausgelöst. Die Argumente der Technologieunternehmen lassen sich auf drei Punkte reduzieren:
- Es sind die Nutzer – nicht die Unternehmen -, die den Datenverkehr erzeugen.
- Sie investieren in Infrastrukturen wie Rechenzentren, Unterwasserkabel und Serverboxen.
- Sie nutzen zwar die Vorarbeit der Telekommunikationsbranche, aber sind ihre Produkte nicht der Grund, warum die Verbraucher überhaupt für Wi-Fi und Fernsehen bezahlen?
Befürworter der Technologiebranche erklären den steigenden Druck, für Konnektivität zu zahlen, oft mit der Lobbyarbeit des Verbands der europäischen Telekommunikationsnetzbetreiber. Der Branchenverband, kurz ETNO, hat in diesem Frühjahr einen Bericht veröffentlicht, in dem er dafür plädiert, dass Streaming-Seiten und große Technologieunternehmen einen Teil der 28 Milliarden Euro (26,9 Milliarden Dollar) beisteuern sollten, die Telekommunikationsunternehmen für das Aufreißen von Straßen und die Installation von Telefontürmen ausgeben wollen, um 5G und Glasfaser zu realisieren.
Politik wünscht sich europaweite Unternehmen
Einige Politiker träumen davon, dass es wie in den USA nur einige wenige Betreiber in der gesamten Union gibt. Doch der lange gehegte Wunsch der Telekommunikationsbetreiber nach einer Konsolidierung ist nicht in Erfüllung gegangen. Dies könnte zwar die Gewinne steigern, würde aber auch die Zahl der Betreiber auf dem Kontinent verringern. Und da die Inflation und die Energiekosten in Europa so hoch sind, wird die Europäische Kommission wohl kaum etwas unternehmen, das die Netflix-Rechnungen der Bürger ebenfalls in die Höhe treiben könnte.
Breton sagte, Europa werde sich Zeit nehmen, um nach einer angemessenen Konsultation Anfang nächsten Jahres einen durchdachten und verantwortungsvollen Vorschlag zu erarbeiten. Die Beamten werden festlegen, was „wir für unsere Infrastruktur brauchen, um unseren digitalen Raum zu erhalten und zu unterstützen“. Mit einem vollwertigen Vorschlag ist nicht vor 2023 zu rechnen.
Doch der Kommission läuft die Zeit davon. Im Jahr 2024 stehen Europawahlen an, was bedeutet, dass die EU-Exekutive noch etwa ein Jahr Zeit hat, um einen Vorschlag zu machen, bevor ihre Mitglieder zu lahmen Enten werden. Dennoch könnte es Jahre dauern, bis die verschiedenen beteiligten Akteure ihre Positionen gefestigt haben.
(TB)